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Waehlergemeinschaft-Nordfriesland
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3. Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Wir fordern die Einhaltung des KonnexitaetsprinzipsDie WG-NF / Die Unabhängigen tritt dafür ein, dass Aufgabenverlagerungen im Verhältnis der staatlichen Ebenen – Bund und Länder einschließlich ihrer Gemeinden – im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs berücksichtigt werden (Konnexitätsprinzip).

Frei nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.

Es wird immer wieder von Seiten der Kommunen zu Recht kritisiert, dass sie gegenüber Bund und Ländern nicht vom Konnexitätsprinzip vor übermäßiger finanzieller Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.

Auch das Urteil zum FAG vom 27.01.2017 hat deutlich gemacht, dass der Finanzbedarf nicht ausreichend ermittelt wird. Gerade ein großer Flächenkreis wie Nordfriesland mit seinen Inseln und Halligen wird dadurch benachteiligt.

Bisher war noch keine Landesregierung in der Lage einen gerechten Ausgleich für die Kommunen in Nordfriesland zu schaffen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin im Kreistag für eine vernünftige Finanzausstattung stark machen.


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