- Wir über uns
- Unser Programm
- Unsere Positionen
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 23.04.2010
Positionen der Fraktion die WG-NF / Die Unabhängigen in der Region Nordfriesland
· zum Selbstverständnis der Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen
· zur Aufgabenstellung der Kreistags-Fraktion
Die WG-NF ist die örtliche Kraft für Nordfriesland
Die WG-NF wird auch künftig ihrem Grundsatz der Unabhängigkeit treu bleiben und keine politische Partei werden.
Die WG-NF sieht ihre Aufgabe ausschließlich im kommunalen Bereich auf Orts- und Kreisebene. Der Kreistag Nordfriesland ist nach unserer Überzeugung ein kommunales Gremium und kein „kleiner Landtag“ als Übungsfeld für Parteipolitik. Im Gegensatz zu den Parteien, die mit öffentlichen Geldern aufwändig Wahlkämpfe betreiben, finanziert WG-NF ihr Engagement in der Kommunalwahl selbst.
Die WG-NF steht zum Erhalt des Kreises Nordfriesland
Alle wesentlichen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte
- Erhalt der Kreiskrankenhäuser
- keine Müllverbrennungsanlage
- Landratswahl
- Keine CO² Einlagerung
hat die WG-NF aktiv mitgestaltet.
Darüber hinaus beobachten wir sachlich-kritisch die Arbeit der Gremien auf Bundes- und Landesebene besonders in finanzieller Hinsicht. Immer mehr gesetzliche Aufgaben werden auf die gemeindliche Ebene verlagert ohne finanziellen Ausgleich. Das führt zu Kürzungen von Zuwendungen für freiwillige kommunale Angebote: wie z.B.
- Schwimmbäder
- Spielplätze
- Begegnungseinrichtungen
- Büchereien
Die WG-NF sagt „Ja“ zum Landesentwicklungsplan (LEP)
In schwieriger werdenden Zeiten halten wir die Gängelung der Kommunen in der Bauleitplanung für kontraproduktiv. Der Gestaltungsspielraum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung, denn die Gemeinden schaffen keine unnötige Infrastruktur. Vor allem kleinere Orte brauchen eine vernünftige Entwicklung, um z.B. die Schließung von Kindergärten und Schulen zu vermeiden.
Klar unterstützt wird von uns der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung. Die Gemeinden sind in der Lage eine Innenentwicklung zu betreiben, während die Städte gezwungen sind, auf die „grüne Wiese“ zu gehen.
Die Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt und reagieren verantwortungsbewusst auf die sinkende Nachfrage als Folge des demografischen Wandels und des nachlassenden Zuzugs. Wir werden in den Beratungen zum Regionalplan wie schon in der Vergangenheit mehr Freiraum für die Kommunen einfordern.
Wir unterstützen die Regelungen im Regionalplan, die den Wildwuchs im groß-flächigen Einzelhandel im Außenbereich unterbinden. Nur so kann das Ausbluten der sanierten Innenstädte verhindert werden. Unserer Forderung ist es zu verdanken, dass auch kleine Gemeinden Märkte der Grundversorgung mit mehr als 800 m² ansiedeln dürfen.
Dort wo keine geeigneten Innerortslagen vorhanden sind, müssen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung auch gut angebundene Randlagen erlaubt sein. Besonders gelagerte Einzelfälle sollten mit mehr Verständnis für die örtliche Situation entschieden werden.
Der Regionalplan und viele Entscheidungen des Landtages bleiben leere Hülsen, wenn die Kommunen nicht aktiv an der Umsetzung beteiligt sind. Das gespannte Verhältnis zwischen dem Land, den Kreisen und Kommunen muss in eine faire Partnerschaft münden. Dazu müssen beide Seiten beitragen. Es wird aber scheitern, wenn sich das Land als Oberkreistag oder Obergemeinderat gebärdet. Die Fortschreibung des LEP/Regionalplans bietet die Chance dazu.
Die WG-NF sieht den LEP/Regionalplanentwurf in weiten Teilen als eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Region. Dies gilt z.B. für die
- Aufwertung der Landschaftsräume
- die Bedeutung des ÖPNV
- die Verbesserung des Straßennetzes
- die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Steuerung des großflächigen Einzelhandels.
Die WG-NF unterstützt die regionale Wirtschaft
Die regionale Wirtschaft und der Tourismus brauchen gute Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dazu gehört vordringlich der flächendeckende Ausbau der Breitbandverkabelung
Die gute Arbeit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland ( WfG-NF) muss erst recht in konjunkturell schwieriger Zeit nachhaltig ausgebaut werden. Die WfG-NF zeichnet sich durch eine praxisbezogene Arbeit und gute Kontakte aus. Die in unsere Region fließenden Gelder zeigen dies. Es gilt die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Forschung und Lehre weiterhin zu intensivieren.
Bei Schiene und Straße, ÖPNV und Straßenbau, dort wo sich unabweisbarer Bedarf zeigt, muss zukunftsweisend für die Infrastruktur gehandelt werden. Die WG-NF unterstützt einen landschaftsverträglichen Straßenbau und fordert den sofortigen Ausbau der B 5. Wer notwendige Straßenneubauten ablehnt, schadet dem Wirtschaftsstandort und verschließt die Augen vor dem alltäglichen Stau im Berufs-, Tourismus- und Warenverkehr.
Nur bei mehr Gemeinsamkeit, besonders auch bei grenzüberschreitenden Themen zusammen mit den Dänen, können die Probleme der Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser bewältigt werden.
Die WG-NF richtet ihr Augenmerk auch auf die angrenzenden Nachbarn in Dithmarschen, Schleswig-Flensburg und Sonderjylland. Hier heißt es die positive Zusammenarbeit noch auszubauen und sich abzustimmen.
Die WG-NF setzt auf erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien sind der Jobmotor für Nordfriesland. Schon jetzt stellt diese Branche als zweitstärkste Wirtschaftskraft im Kreis NF für Windkraft und Solarenergie hunderte neuer Arbeitsplätze zur Verfügung. Deshalb unterstützt die WG-NF das Windenergiekonzept Nordfriesland und setzt sich für die Errichtung von Bürgerwindparks immer da ein, wo Gemeinden und Bürger dies für sinnvoll halten.
Windkraftanlagen in der Nordsee (Offshore-Anlagen) bieten ebenfalls eine riesige Chance auf neue Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Versorgung. Hier ist es unsere Aufgabe, die notwendige Verkehrsinfrastruktur für die Anbindung unserer Häfen zu schaffen.
Die WG-NF sieht den weiteren Ausbau der Biogasanlagen kritisch, da er zu starken Konflikten mit unserer traditionellen Landwirtschaft und unserer Umwelt führt.
Keine neuen Zuständigkeiten im ÖPNV
Die WG-NF lehnt eine Übertragung der Busverkehre auf das Land SH ab. Diese sind bei den Kreisen und Kommunen in guten Händen. Hier kennt man den Bedarf am besten. Außerdem besteht die Gefahr, dass unsere mittelständischen Busunternehmen unter die Räder kommen.
Naturschutz mit Augenmaß und dem Bürgerwillen
Die WG-NF setzt sich für eine gesunde Umwelt ein, vor allem aber für eine gesicherte Existenz der Menschen unserer Region. Wir unterstützen den freiwilligen Vertragsnaturschutz. In Nordfriesland mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer ist die Bewahrung von Natur und Landschaft verbunden mit einem vorrangigen Küstenschutz ein wichtiges Ziel. Das ist es, was Nordfriesland braucht!
Wohnungsversorgung in Urlaubsgebieten
Die WG-NF setzt sich für bezahlbare Wohnungen für Einheimische in den touristisch geprägten Urlaubsgebieten Nordfrieslands wie z. B. auf den Inseln Föhr, Amrum und Sylt, sowie auch in St. Peter-Ording ein. Wir wollen Wachstum nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten unseres Lebensraumes. Es gilt, den vorhandenen Wohnungs-bestand zu erhalten. Wir unterstützen dabei die Städte und Kommunen, die mit Hilfe eigener kommunaler Wohnungsbauunternehmen bezahlbaren Wohnraum schaffen und so der Wohnungsnot der Einheimischen in den Urlaubsgebieten entgegenwirken.
Gesundheitsversorgung im Kreis Nordfriesland
· Krankenhäuser - öffentlich, modern und dialogbereit
Der WG-NF ist es zu verdanken, dass das Klinikum Nordfriesland mit den vier Standorten Husum, Niebüll, Tönning und in Wyk/Föhr nicht verkauft wurde. Jetzt geht es darum, die Häuser in öffentlicher Regie durch Kooperation, Spezialisierung und Angebotserweiterung für die Zukunft fit zu machen und zu erhalten. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in der Fläche hat höchste Priorität.
- Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Die WG-NF wird in Zeiten der immer schwerer werdenden Nachbesetzungen der ländlichen Arztpraxen die Kassenärztliche Vereinigung nicht aus der Pflicht entlassen, für eine wohnortnahe Versorgung von Hausärzten und Fachärzten zu sorgen. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten ein zentrales Thema.
Die WG-NF macht sich stark für:
- eine regionale Lösung der Schaffung attraktiver Möglichkeiten der Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzte
- den Abbau von bürokratischen Hürden in der Kommunikation zwischen den Niederlassungsgremien und den jungen Ärzten
- Einzellösungen bei regionalen Problemen bezügl. Praxisräumlichkeiten und setzt sich für den Dialog zwischen den Gemeinden und den Ärzten ein
- die Anwerbung, Ausbildung und den Verbleib junger Mediziner in NF
- die Anerkennung des Klinikums zum Akademischen Lehrkrankenhaus der Medizinischen Fakultät Kiel
- die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Anerkennung eines Schwerpunktkrankenhauses Husum.
Familienfreundliches Nordfriesland
Die WG-NF setzt sich für gute Rahmenbedingungen für Familien ein, wobei jegliche Form des Zusammenlebens beachtet wird. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser Ziel. Unverzichtbar sind für uns ausreichende und bezahlbare Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten.
Wir fördern die Gleichstellung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Geschlechter, denn in einer Demokratie gibt es kein Vorrecht durch Geschlecht. Wir unterstützen Bürgerbeteiligung durch Senioren-, Jugend- und Kinderbeiräte.
Wir stärken das Ehrenamt in den Bereichen Jugend, Familie, Soziales, Altenbetreuung, etc.
Diese Politik für Jung und Alt ist zu fördern und auszubauen!
Kultur und Sport sind ein Markenzeichen der Region
Wir sind stolz auf unsere Kultur und unsere Vielsprachigkeit.
Die WG-NF anerkennt und fördert die Kulturarbeit auf allen Ebenen, z.B. bei den friesischen, platt-deutschen und dänischen Vereinen , die Chöre, Theater- und Trachtengruppen, beim Museumsverbund und in der Kunst- und Musikszene. Sie alle verdienen die Unterstützung der Verantwortlichen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.
Sport ist vorbeugende Sozialarbeit.
Unsere Vereine leisten eine wichtige und zu unterstützende Arbeit, vor allem für unsere Jugend in der Gesellschaft. Sie erbringen damit auch eine wichtige integrative Sozialarbeit. Die WG-NF sieht sich als zuverlässigen Partner des Breiten- und Leistungsports und seiner Vereine und wird sich dafür einsetzen, dass der Kreissportverband weiterhin die erforderlichen finanziellen Mittel wie bisher erhält.
Bildungswesen und Ausbildung
In unserem rohstoffarmen Flächenland ist eine qualifizierte Schulbildung und kompetente Ausbildung der Jugend die wichtigste Ressource für eine wirtschaftlich starke Region.
Es ist also unser vorrangiges Interesse, dass die jungen Kräfte auch vor Ort ihre erworbenen Kenntnisse einbringen können, nicht abwandern müssen und zum wirtschaftlichen Erfolg und Wohl ihrer Heimat und Familien beitragen können.
Wie kaum ein anderes System ist die Schule in den letzten Jahrzehnten in SH, insbesondere in den letzten 5 Jahren, vielen Reformen unterzogen worden. Nur die individuelle Förderung jeden einzelnen Kindes ist der richtige Weg zu einer guten Bildung und damit die Chance zum Erfolg: Für den Jugendlichen selbst, für das Bildungswesen und somit für die gesamte Gesellschaft.
Die WG-NF setzt sich dafür ein, dass der Wunsch und Wille der Eltern und Schüler im Rahmen des Landesschulgesetzes und der vielen möglichen autonomen Entscheidungen von örtlichen Schulorganisationen und Bildungseinrichtungen durchgesetzt werden können.
Die Schülerbeförderung per Bus und Bahn muss flexibel nach dem lokalen Bedarf gestaltet, sicher und kostenfrei sein.
Der Ausbau von schnellen DSL-Verbindungen im ländlichen Raum muss forciert werden, um den schnellen Zugang ins weltweite Netz zu ermöglichen (Bsp. Insel- u. Halligschulen) und das Lernen mittels moderner Medien zu unterstützen.
Die WG-NF fordert:
- den Erhalt der Grundschulen in unmittelbarer Wohnortnähe („kurze Beine- kurze Wege“)
- die Einrichtung von Ganztagsschulen mit qualifiziertem Nachmittagsangebot
- die Einstellung von mehr Schulsozialpädagogen, um das Lern- und Umgangsklima zu verbessern
- die Integration von Behinderten (Inklusion)
- stärkere Berücksichtigung der Belange der Insel- und Halligkinder.
Bürgernähe ist unsere Aufgabe
Die WG-NF vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, dort auch entschieden werden sollten (Bürokratieabbau).
Die WG-NF stellt erfahrene Kreistagsabgeordnete und Ausschussmitglieder mit kommunaler und regionaler Ausrichtung
Unsere Fraktionsmitglieder bringen unter anderem mit:
- kommunale Praxis
- Erfahrung aus der Wirtschaft
- Verwurzelung im Vereinsleben
- Mitarbeit in den Kirchen
- bürgerschaftliche Aktivitäten
Ihre 7 gewählten Kreistagsabgeordneten:
Karl-Heinz Bünger, Werner Carstensen, Mery Ebsen, Gabriele Edlefsen, Dieter Enewaldsen, Hans-Jürgen Fröhlich, Jürgen Jungclaus
Ihre kommunale Bodenhaftung ist kein Widerspruch zu einer regionalen Denkweise nach der Devise: Das eine tun und das andere nicht aus den Augen verlieren!
Die vor uns liegenden schwierigen Jahre erfordern Impulse für das regionale Geschehen, aber auch die Erkenntnis, dass den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht die wirtschaftliche Grundlage für ihre wichtigen Aufgabenstellungen (u.a. Kinderbetreuung, Schulen, Kultur und Sport, soziale Sicherung, medizinische Versorgung etc.) entzogen werden darf.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 23. April 2010
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Das "Alte" Programm - gültig bis zum 23.04.2010
Familienfreundliches Nordfriesland
Politik für Familien spielt nicht nur auf Bundes- und Landesebene eine Rolle, sondern vor allem auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Kreise, denn hier vor Ort findet das alltägliche Familienleben statt. Die WG-NF setzt sich für gute Rahmenbedingungen für Familien ein, wobei jegliche Form des Zusammenlebens beachtet wird. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser Ziel. Unverzichtbar sind für uns ausreichende und bezahlbare Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten.
Im Schulentwicklungsplan müssen sich die besonderen Situationen des ländlichen Raumes in Nordfriesland wieder finden. Gelten muss hier: „kurze Wege für kurze Beine“. Ein weiteres Ziel muss sein, unsere Jugendlichen durch gute Ausbildungsangebote fit für den globalen Wettbewerb zu machen.
Wir fördern die Gleichstellung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Geschlechter, denn in einer Demokratie gibt es kein Vorrecht durch Geschlecht.
Wir unterstützen Bürgerbeteiligung durch Senioren-, Jugend- und Kinderbeiräte.
Naturschutz mit Augenmaß
Eine gesunde Umwelt, vor allem aber eine gesicherte Existenz für die Menschen unserer Regionen – das ist es, was Nordfriesland braucht. Gegen die immer mehr ausgeweiteten Machtbefugnisse der Ökologen wird die WG-NF das Existenzrecht der nordfriesischen Bevölkerung verteidigen.
Den Nationalpark trägt die WG-NF als Kompromiss zwischen Mensch und Natur mit. Jede Erweiterung wird aber abgelehnt. Der Wille der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung ist unsere Richtschnur. Vom Land fordert die WG-NF eine Änderung des Landesnatur-schutzgesetzes.
Traditionelle Nutzungen wie Vorland-Arbeiten für den Küstenschutz, Kleieentnahme im Vorland und Vorlandbeweidung müssen wieder uneingeschränkt erlaubt sein. Die Akzeptanz des Nationalparks und die Partnerschaft zwischen Mensch und Natur wurden durch Einschränkungen dieser Nutzungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Das will die WG-NF rückgängig machen.
Der Küstenschutz hat Vorrang
Küstenschutz muss gerade in Nordfriesland oberstes Ziel sein. Die von Küstenschutz-Fachleuten für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, besonders unter Berücksichtigung des Klimawandels, müssen ohne Wenn und Aber auch umgesetzt werden. Die WG-NF wird sich dafür einsetzen, dass der Vorrang des Küstenschutzes nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern in einem eigenen Küstenschutzgesetz klar verankert wird. Jede Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Kosten des Küstenschutzes wird von der WG-NF abgelehnt. Eine Strafsteuer für Küstenbewohner wird es mit uns nicht geben. Die Godelniederung auf Föhr zeigt wie der Naturschutz offenbar Teile der Küste sich selbst überlassen will, um den dynamischen Prozess zu testen. Gegen derartige ökologische Spielereien wird sich die WG-NF auch weiterhin mit aller Macht zur Wehr setzen.
Selbstverwaltung der Kommunen stärken
Wir wollen den Kreis Nordfriesland erhalten. Mit uns wird es nur eine Gebietsreform auf freiwilliger Basis geben. Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz verankert und stellt einen der Grundpfeiler unsere Demokratie dar. Deshalb muss diese Ebene gestärkt werden, damit bei der Fülle staatlicher Vorgaben wieder mehr Planungshoheit in die Kommunen zurückkehrt. Da die Bürgernähe vor Ort am intensivsten vorhanden ist, sind staatliche Eingriffsverwaltung zu reduzieren und die Kompetenzen vor Ort zu stärken. Die WG-NF fordert, in der Landesverfassung eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Kreise zu verankern. Nur so ist es möglich, den grundsätzlichen Bedürfnissen der Menschen in Nordfriesland gerecht zu werden. Die Kreisverwaltung muss sich weiter zu einem Dienstleistungszentren für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Nicht Kontrolle und Ablehnung, sondern Gestaltung und Hilfe müssen im Mittelpunkt stehen.
Gleichzeitig ist eine wirkungsvolle Aufgabenkritik vorzunehmen, damit die Personalkosten reduziert und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Der Not gehorchend hat der nordfriesische Kreistag in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, den Kreishaushalt auszugleichen. Deshalb wird die WG-NF für die kommenden Jahre keine finanziellen Versprechungen machen. Wir wissen aber auch, dass weiterer Kürzungen im Bereich von Jugend, Sport, Kultur und Soziales nicht mehr zu verantworten sind.
Die WG-NF ist für eine Stärkung der örtlichen Verantwortung und die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Die WG-NF wird auch die gesetzlichen Leistungen verstärkt in die Sparüberlegungen einbeziehen.
Nordfriesland darf beim Verkehr nicht abgehängt werden
Guten Verkehrsverbindungen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb fordert die WG-NF die westliche Elbquerung bei Glückstadt und den Ausbau der B5 von Heide bis nach Dänenmark zu einer leistungsfähigen 3-spurigen Fernstraße. Ebenso müssen die Inseln und Halligen durch tidefreie Wasserstrassen und zeitgemäßen Hafenanlagen sowie modernen Schiffen angebunden bleiben. Private Fährgesellschaften haben ein Versorgungsmonopol und müssen deshalb auch ihrer öffentlichen Verantwortung gerecht werden.
Die Bahnanbindung darf nicht zulasten der Westküste weiter verschlechtert werden. Die Bahnverbindung Hamburg -Westerland und weiter nach Dänemark muss zweigleisig ausgebaut und den modernen Erfordernissen angepasst werden. Die Marschenbahn nach Sylt ist eine wichtige Lebensader für Touristen und Einheimische einschließlich Direktanbindungen nach St. Peter-Ording und Dagebüll. Die Bahn erfüllt auch für Berufspendler eine wichtige Funktion. Allein vom Festland pendeln täglich bis zu tausend Arbeitnehmer nach Sylt. Die WG-NF wird weiter Druck machen, damit die Bahn diese wichtigen Kunden nicht links liegen lässt. Die ÖPNV-Verbindungen in Nordfriesland haben sich in den letzten Jahren verbessert. Wir anerkennen die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit im Verkehrsbeirat und mit den Busunternehmen und werden an einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des ÖPNV tatkräftig mitwirken.
Nordfriesland als wirtschaftsfreundlichen Standort ausbauen
Nordfriesland muss konsequent zu einer wirtschaftsfreundlichen Region ausgebaut werden. Die WG-NF wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unternehmen nicht als Antragsteller, sondern wie umworbene Kunden behandelt werden. Der Abzug der Firma “Pillat-Bau” aus Nordfriesland hat gezeigt wie eng Standortentscheidungen mit dem Verwaltungshandeln verknüpft sind.
Die WG-NF unterstützt die Arbeit der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft. Sie muss ohne politischen Einfluss und frei von Hierarchie helfen, bestehende Unternehmen abzusichern und Neugründungen zu fördern. Die WG-NF unterstützt neue Ideen für unsere Region und wird sich dafür einsetzen, dass regionale Innovationen eine Standortsicherung erhalten. Die WG-NF beobachtet mit Sorge, dass vermehrt Existenzgründungen in Gewerbegebiete gedrängt werden sollen. Hier wird durch das Baurecht so mancher Arbeitsplatz vernichtet. Existenzgründer müssen die Möglichkeit haben, klein in bestehenden Gebäuden anzufangen und dürfen nicht durch das Bauamt zu großen Investitionen in einem Gewerbegebiet gezwungen werden.
Behutsame Planung für erneuerbarer Energien
Die Windkraft ist mittlerweile in Nordfriesland zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Allein im Raum Husum werden über 1000 Arbeitsplätze unmittelbar durch die Windkraftproduktion und Wartung bereitgestellt. Hinzu kommen die Einkommen aus den vielen Bürgerwindparks, die unmittelbar in unserem Kreis zahlreichen Familien zugute kommen.
Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass landseitig weitgehend die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Hier kommt der Planungshoheit der örtlichen Gemeinden aus Sicht der WG-NF eine große Bedeutung zu. Der Errichtung von Windkraftanlagen auf See steht die WG-NF positiv gegenüber, sofern Fragen der Schiffssicherheit geklärt sind und die Anlagen derart fern von der Küste errichtet werden, dass eine Beeinträchtigung des Tourismus nicht stattfindet. Andere erneuerbare Energien sind planbar zu unterstützen. Die WG-NF steht für Energiewirtschaft mit Augenmass und Sachverstand.
Tourismus braucht gesunde Rahmenbedingungen
Die WG-NF fordert mehr Qualität und neue Strategien für den Tourismus in Nordfriesland. Alle Ebenen müssen professioneller zusammenarbeiten, mit dem Ziel, unsere Stammgäste zu halten und neue Gäste zu gewinnen.
Die WG-NF wird sich weiterhin für ein eigenes Nordsee-Marketing einsetzen und die Arbeit der Nordseetourismus GmbH unterstützen. Dabei ist die Einmaligkeit unseres Reizklimas und unser ausgedehntes Wattenmeer nach dem Motto “Urlaub in gesunder Salzluft” überregional stärker zu betonen. Für den ländlichen Bereich sind Initiativen erforderlich, die die Qualität und Rentabilität weiter verbessern. Hier muss der Kreis Nordfriesland im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion seinen Ermessungsspielraum zukünftig besser wahrnehmen.
Die Landwirtschaft ist ein prägendes Element der Region
Die EG-Agrarpolitik verursacht zunehmend Schwierigkeiten bei den hiesigen Landwirten. Vor dem Hintergrund von Milliarden Euros landwirtschaftlichen Jahresumsatz im Kreis Nordfriesland rüttelt die EG an den Grundpfeilern unserer nordfriesischen Wirtschaft. Die WG-NF fordert daher, den ländlichen Raum nicht zum Experimentierfeld von Ökologen herabzustufen und die eigene Umweltplanung des Landes zugunsten eines Vertragsnaturschutzes auf freiwilliger Basis zu ändern. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Landwirtschaft. Daher sind der Landwirtschaft die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Auch in Nordfriesland wird man sich jedoch auf einen Strukturwandel und eine Verringerung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe einstellen müssen. Ziel unserer kommunalen Politik muss es sein, und daran wird die WGNF aktiv mitwirken, rechtzeitig anderen Erwerbsmöglichkeiten den Weg zu ebnen. Die WG-NF unterstützt die Maßnahmen der Direktvermarktung örtlicher Produkte. Sie erwartet vom Landrat als Kreisbehörde diese Ziele zu unterstützen. Nordfriesland darf nicht als Ausgleichsflächen für andere Kreise für Großbauprojekte herhalten. Ausgleichszahlungen müssen im kreis Nordfriesland Verwendung finden.
Bezahlbarer Wohnraum muss gesichert und ausgebaut bleiben
Die WG-NF tritt dafür ein, dass den Kommunen die zum Erwerb der Bundes- und Landesbedienstetenwohnungen erforderlichen zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt werden.
Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr Standorte aufgibt, ohne dass die im Rahmen der Konversion versprochenen finanziellen Hilfen für die betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Die WG-NF fordert mit Nachdruck: Keine weitere Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnungen in Ferienappartements. Im Rahmen des demografischen Wandels fordern wir den Ausbau von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen.
Wir stärken das Ehrenamt – Politik für Jung und Alt
In den Bereichen Jugend, Familie, Soziales, Altenbetreuung, Kultur und Sport ist das Ehrenamt zu stärken und auszubauen. Begleitend dazu sind weiterhin hauptamtliche Kräfte unverzichtbar. Die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten erfordern jedoch eine zunehmende Verlagerung auf das Ehrenamt. Dazu stehen schon heute viele engagierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zur Verfügung. Als Beispiel können unsere zahlreichen ehrenamtlichen Feuerwehren gelten, die heute vor allem in unseren Dörfern einen herausragenden Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Kürzungsbeschlüsse des Kreistages dürfen nicht zu einer Geringschätzung der Arbeit von ehrenamtlichen Tätigkeiten führen. Die WG-NF fordert daher einen intensiven Kontakt des Kreises mit allen Ehrenamtlichen und die Anerkennung ihrer Leistungen.
Nordfriesland – Land der Kultur
Wir Nordfriesen sind stolz auf unsere Kultur und unsere Vielsprachigkeit. Die WG-NF anerkennt die Kulturarbeit auf allen Ebenen. Die friesischen, plattdeutschen und dänischen Vereine, die Chöre, Theater- und Trachtengruppen, der Museumsbund und die alternative Kunst- und Musikszene verdienen die Unterstützung aller Verantwortlichen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten.
Sport ist vorbeugende Sozialarbeit
Unsere Vereine leisten eine wichtige und zu unterstützende Arbeit, vor allem für unsere Jugend in der Gesellschaft. Sie erbringen damit auch eine wichtige integrative Sozialarbeit. Die WG-NF sieht sich als zuverlässigen Partner des Breiten- und Leistungssports und seiner Vereine und wird sich dafür einsetzen, dass der Kreissportverband weiterhin die erforderlichen finanziellen Mittel wie bisher erhält.
Gesundheitsversorgung im Kreis Nordfriesland
a) Krankenhäuser - öffentlich, modern und diaologbereit
Der Erhalt der Kreiskrankenhäuser in Husum, Niebüll, Tönning und Wyk als Häuser der Grund- und Regelversorgung ist nach wie vor unverzichtbar. Der WG-NF ist es zu verdanken, dass unsere 4 Kreiskrankenhäuser in Nordfriesland nicht verkauft wurden. Jetzt geht es darum die Häuser in öffentlicher Regie durch Kooperationen, Spezialisierungen und Angebotserweiterungen für die Zukunft fit zu machen. Die Krankenhäuser arbeiten mit Gewinn und haben hieraus schon eine Rücklage von mehreren Mio. Euro angesammelt. Nicht zuletzt dank des hohen Einsatzes des Personals der Krankenhäuser. Weitere Einsparmaßnahmen dürfen aber nicht zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter gehen und einen Leistungsabbau mit sich bringen. Der Erhalt einer angemessenen Gesundheitsversorgung in der Fläche ist eine Aufgabe. Die WG-NF wird dies immer wieder vom Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein abfordern.
b) Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Die WG-NF sich hat maßgeblich um das Problem der gefährdeten Arztversorgung der nordfriesischen Bevölkerung zu eigen gemacht. Sie vermittelt zwischen der Kommunalpolitik und der Ärzteschaft und schaffte einen etablierten Dialog zwischen Landrat und kassenärztlicher Vereinigung. So entsteht ein unbedingt notwendiges Problembewusstsein, denn bislang wurde dies verharmlost. In den nächsten 8 Jahren steht ohne kommunalpolitisches Handeln jede 2.
nordfriesische Arztpraxis leer. Dabei ist die Zusammenarbeit der Krankenhäuser und den niedergelassenen Ärzten ein zentrales Thema. Die WG-NF steht für rasche und fundierte Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in dieser Region.
Abfallbeseitigung mit dem Bürger planen
Die Erfahrung bei der Ausschreibung der Abfallbeseitigung mit der anschließenden Gründung von 21 Bürgerinitiativen gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland ist für die WG-NF eine eindeutige Mahnung zu einer grundsätzlichen Umkehr in der Abfallpolitik des Kreises Nordfriesland. Es kann nicht länger angehen, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft als kreiseigene GmbH die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft und selbst der Kreistag vor vollendeten Tatsachen gestellt wird. Die Grundsatzentscheidungen müssen zukünftig wieder öffentlich diskutiert und vom Kreistag als zuständiges politisches Organ verabschiedet werden. Die WG-NF unterstützt die Bürgerinitiativen voll und ganz in ihrem Kampf gegen eine Müllverbrennungsanlage in Nordfriesland. Eine derartige Anlage passt in keinem Fall zum Image des Kreises als Region mit gesunder Luft und Produktionsort gesunder Lebensmittel, zumal andere bestehende Verbrennungsanlagen dringend Müll suchen.
Die Wählergeimeinschaft Nordfriesland-Die Unabhängigen steht als unabhängige Kraft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger !
